§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung über die abgeschlossenen Verträge des Herrn Jörg Hildebrandt, Könneritzstr. 18, 04229 Leipzig (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher nach § 13 BGB als auch Unternehmer nach § 14 BGB. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß § 14 BGB ist hingegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Bestellvorgang
(1) Mit der Bestellung der Ware auf elektronischem Wege hat der Kunde bis zum Absenden der Bestellung die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart und bestellte Menge) zu korrigieren. Der Kunde wählt die von ihm gewünschten Artikel aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Im „Warenkorb“ bekommt der Kunde eine Übersicht der ausgewählten Artikel angezeigt. Mit dem Klick auf „Zur Kasse“ gelangt der Kunde auf eine Auswahlseite, auf der er zwischen „Ich bin bereits Kunde“ und „Ich bin ein neuer Kunde und möchte mich registrieren“ auswählen kann. Soweit bereits ein Kundenkonto existiert, kommt der Kunde durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts zur nächsten Seite. Der Bestellprozess kann dann direkt fortgesetzt werden. Besteht noch kein Kundenkonto, muss der Kunde durch einen Klick auf „Weiter“ auf den folgenden Seiten ein Kundenkonto einrichten. Mit einem bestehenden Kundenkonto erfolgt die Anmeldung im Shop durch einen Klick auf „Login“. Zunächst muss im Bestellprozess die Versandadresse überprüft und ggf. geändert werden. Die möglichen Versandarten werden dem Kunden angezeigt. Durch Klick auf „Weiter“ gelangt der Kunde zur Auswahl der Bezahlart und der Rechnungsadresse. Zusätzlich werden dem Kunden hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise zur Bestätigung durch Setzen eines „Häkchens“ angezeigt. Durch einen Klick auf „Weiter“ gelangt der Kunde auf die nächste Seite. Auf dieser Seite werden alle Informationen zur Bestellung noch einmal angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, alle eingegebenen Daten erneut zu überprüfen, Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung zu erkennen und zu berichtigen. Die Bestellung erfolgt erst durch das Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig kaufen“.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten Email versandt wird oder durch Versendung der bestellten Ware erfolgt.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, Kreditlimits festzusetzen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Dies gilt insbesondere im Fall von bisher nicht bezahlten Rechnungen, bestehenden Kreditrisiken oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden.
(4) Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer Frist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(5) Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung berechtigen den Anbieter zum Rücktritt. Der Kunde kann daraus keine Rechte ableiten.
§ 3 Lieferung
(1) Die Ware wird bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin an den Kunden abgesendet. Der Versandtermin ist der Tag der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen. Ist kein Versandtermin angegeben, werden die Waren spätestens am 7. Werktag versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen aufgeführt sind. Die Lieferung in andere Länder erfolgt nur nach gesonderter Absprache.
(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sowohl seine E-Mail-Adresse als auch die Lieferanschrift auf dem aktuellen Stand sind. Zusätzliche Versandkosten wegen falsch hinterlegter Lieferadresse gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.
(5) Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt, einschließlich Streik und Aussperrung, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das bedeutet: Der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit wie der Verkäufer von der Lieferpflicht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Kaufsache auf den Kunden über. Ist der Kunde hingegen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
(6) Im Falle einer widerrufsbedingten Rücksendung paketversandfähiger Ware trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot gesondert zu entnehmen und sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Kosten (z. B. Zölle) entstehen, die vom Kunden zu tragen sind.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist sofort fällig und vom Kunden über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per paypal oder Vorkasse durch Überweisung unter Angabe der Bestellnummer vornehmen. Die notwendigen Überweisungsdaten werden beim Bezahlvorgang mitgeteilt.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Anbieter oder Lieferanten. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche.
(3) Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Anbieter aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
(4) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Kunde beim Anbieter in Textform geltend zu machen.
(8) Der Kunde wird nach Empfang der Ware angehalten, diese auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel oder Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter oder Spediteur unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche werden davon nicht berührt.
(9) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Gegenüber Unternehmen gilt in Bezug auf Satz 1 abweichend für Erfüllungsgehilfen, dass eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ausgeschlossen ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Unabhängig von einem Verschulden des Anbieters bleibt eine etwaige Haftung des Anbieters bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Jörg Hildebrandt, Könneritzstraße 18, 04229, E-Mail Adresse: hilde_brandt_laden@yahoo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Jörg Hildebrandt, Könneritzstraße 18, 04229 Leipzig zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Sie können für Ihren Widerruf das folgende Widerrufsformular verwenden:
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage
2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Jörg Hildebrandt
Könneritzstraße 18
04229 Leipzig
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___. ___. _____.
Name des/der Verbraucher(s) __________ __________.
Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________ ____, _______ ___________.
Straße Nr. PLZ Ort
____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___. ___. _____
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig dem Anbieter mitgeteilten Daten werden ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verwendet.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten freiwillig mitteilt. Eine Verarbeitung oder Weitergabe dieser Daten erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten somit nur auf das erforderliche Minimum. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(3) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 12 Bildrechte
Alle Bildrechte unterliegen dem Anbieter. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§ 13 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
(1) Speziellen und vorstehend nicht genannten Verhaltenskodizes unterliegt der Anbieter nicht.
(2) Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Waren sowie der Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(3) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Sie können ihre Anfragen per Email (hilde_brandt_laden@yahoo.de) an uns richten. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot und dieser AGB.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren oder Sie können den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abbrechen.
§ 14 Vertragstextspeicherung
Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen im Onlineshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird von dem Anbieter nach Vertragsschluss nicht gespeichert.
§ 15 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
§ 16 Streitbeilegungsverfahren
Der Anbieter ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern über Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stand: 19.09.2019